Der Bund bezahlt seine eigene Aufgabe mit Beitragsgeld – und erstattet sie nicht
Wer im Bürgergeld krank wird, geht zum Arzt wie alle anderen – die Rechnung zahlt die
Krankenkasse aus Beiträgen. Der Bund erstattet davon nur etwa ein Drittel. Die Differenz tragen die Versicherten,
nicht der Staat, dessen Aufgabe es ist.
Quellen: Die Techniker, „Kassenbeiträge und Bürgergeld“
vom 15.07.2026 (144 €, ein Drittel, rund 12 Mrd., verbleibende Unterfinanzierung 2027 rund 11 Mrd.) ·
GKV-Spitzenverband, Fokus „Klage Bürgergeld“ (Beschluss 11.09.2025, 79 Kassen) · IGES-Gutachten für den
BKK-Dachverband (rund 10 Mrd. €/Jahr). Die beiden Jahresbeträge unterscheiden sich, weil sie auf
unterschiedlichen Datenständen beruhen – beide sind Verbandsangaben, keine amtliche Rechnung.
Vergleich: Privatversicherte erhalten für ihre Kinder bis rund 509 € Zuschuss im Monat.
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Persönliche Meinung des Betreibers
Bei einem so wichtigen Thema wie Gesundheit ist es unabdingbar, dass jemand das Ressort leitet, der weiß, wovon er spricht.
Das ist meine Meinung, keine Tatsachenbehauptung: Wer ein Land regiert, sollte an der Spitze jedes Ressorts
jemanden haben, der das Feld von innen kennt – nicht nur die Sprechzettel. Bei der Gesundheit heißt das: jemand, der weiß, was eine Schicht mit zwei
fehlenden Stellen bedeutet. Deshalb finde ich gut, was Dr. Bea Merscher macht: Sie kritisiert nicht nur,
sie legt ein eigenes Vorschlagspapier vor – 135 Seiten, mit Zahlen und Quellen, für jeden nachlesbar.
Und sie hat eine offene Community, in der jeder willkommen ist. Dazu gehört ihr
Forderungspapier mit 32 Punkten an Bundesregierung und Länder.
Es kann nicht sein, dass jemand, der im Mai 2025 noch gesagt hat, als Gesundheitsminister wäre er nicht erfolgreich, jetzt entscheidet, den Kränksten der Kranken und den Ärmsten der Armen vieles zu streichen. ▶️ Das Video dazu hier ansehen →
394,7 Mrd. € ist der Anteil des Bundes. Gesamtstaatlich — Bund, Länder, Gemeinden und EU — sind es 2027 1,04 Billionen Euro, erstmals mehr als eine Billion.
Von jedem Euro, den der Bund an Steuern einnimmt, gehen 28 Cent in Rüstung — und 3,6 Cent in Gesundheit. Rechnet man alle Ebenen zusammen, sind es 10,5 Cent und 1,4 Cent je Steuer-Euro.
Dazu kommen 118,7 Milliarden Euro neue Schulden, mehr als je zuvor.
VOR DER RECHNUNG · DIE EINE FRAGE, DIE FEHLT
Die Kassen sind nicht leer, weil zu viele krank sind. Sie sind leer, weil der Bund seine Rechnung nicht bezahlt.
Für jeden Menschen mit Bürgergeld zahlt der Bund rund ein Drittel dessen, was die Behandlung
tatsächlich kostet. Die Differenz tragen die Beitragszahler — rund 10 Mrd. € pro Jahr,
seit mindestens 2016 durch zwei IGES-Gutachten belegt und bis heute nicht korrigiert.
Wäre diese Rechnung beglichen, stünde in den Kassen genau das Geld, das jetzt als
„Sparpaket“ bei Patienten, Ärzten und Kliniken geholt wird.
Wenn der Bund seine Rechnung bezahlt hätte — wie viel Geld läge dann in den Kassen?
Wie kann es sein, dass 109,7 Mrd. € in Rüstung fließen, während der
Gesundheitsetat des Bundes um 34,1 % auf 14,3 Mrd. € sinkt?
Warum sollen 2,5 Mrd. € des Sparpakets von den Patientinnen und Patienten kommen,
wenn gleichzeitig 10 Mrd. € staatlicher Kosten in den Kassen liegen bleiben?
Wieso werden Ärzte und Krankenhäuser unterfinanziert, obwohl Digitalisierung und KI
nach McKinsey 80 Mrd. € pro Jahr an Nutzen freisetzen könnten?
Diese Fragen sind unsere Bewertung, keine Tatsachenbehauptung — die Zahlen darin
sind einzeln belegt: Bundesetat 2027 (Regierungsentwurf), IGES-Gutachten 2016 und 2022, McKinsey 2026.
Alle Fundstellen stehen in den Blöcken darunter und im Abschnitt Quellen.
ZWEITE LÜCKE · GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG
Der Bund zahlt den Kassen seit Jahren rund 10 Mrd. € pro Jahr zu wenig — 79 Kassen klagen
Für die Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden deckt der Bund nur 38 bis 39 % der
tatsächlichen Kosten. Das belegen zwei IGES-Gutachten: 2016 fehlten 9,6 Mrd. €
(gezahlt 90,36 € im Monat, kostendeckend wären 275,31 € gewesen), 2022 fehlten
9,2 Mrd. € (108,48 € statt 311,45 €). Heute zahlt der Bund 144,04 € im Monat
— die Lücke liegt bei rund 10 Mrd. € pro Jahr, Jahr für Jahr.
Deshalb klagen 79 Krankenkassen gegen die Bundesrepublik: Beschluss des Verwaltungsrats am
11. September 2025, Klage eingereicht Anfang Dezember 2025 beim
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, erweitert im Februar 2026. Die Kassen wollen
klären lassen, ob Beitragsgelder für eine staatliche Aufgabe verwendet werden dürfen.
Quellen: Regierungsentwurf Haushalt 2027, Bundestag hib 641/2026 und 650/2026; Einzelpläne 11, 14 und 15; Steuerschätzung Oktober 2026 (gesamtstaatlich 1,04 Billionen €). Nach der Oktober-Schätzung liegt der Bundesanteil bei 398,6 Mrd. € — wir nennen die Zahl aus dem Regierungsentwurf, damit alle Posten aus derselben Quelle stammen.
„Gesundheit“ ist der Bundesanteil (Einzelplan 15) — die Krankenkassen finanzieren sich überwiegend aus Beiträgen; dort klafft 2027 eine Deckungslücke von 15,3 Mrd. €, bis 2030 rund 40 Mrd. €.
Alle Zahlen mit Fundstelle im Abschnitt Quellen.
Die 16 Ressorts im Überblick
Etat 2027, Veränderung zum Vorjahr, größte Posten — jede Zahl mit Fundstelle. Knopf antippen öffnet die Unterseite.Zahlen im Detail ↓
Was das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Änderungen mit der Notfallreform ab 2027 für Versicherte,
Praxen und Kliniken bedeuten – mit Fundstellen aus Gesetzestexten, Drucksachen, Gerichtsentscheidungen und amtlichen Statistiken.
Die Krankenkassen haben kein Geld mehr.
Nicht, weil zu viele Menschen krank sind. Sondern weil der Bund seine eigene Rechnung nicht
bezahlt: rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld fehlt — bei Patienten, Ärzten,
Krankenhäusern.
Der Bund hat eine Aufgabe. Er muss die Arzt- und Krankenhausrechnung für Menschen mit
Bürgergeld bezahlen. Das ist seine Aufgabe, nicht die der Krankenkassen.
Er zahlt sie aber nur zu etwa einem Drittel. Von 100 Euro Kosten kommen rund
38 bis 39 Euro vom Bund. Die restlichen 61 Euro zahlen die Menschen, die Beiträge
zahlen — Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Das sind rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Nicht einmalig, sondern jedes Jahr.
Belegt ist das seit 2016 — zwei Gutachten des IGES-Instituts, bis heute nicht korrigiert.
Deshalb klagen 79 Krankenkassen. Seit Dezember 2025 vor dem Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen. Und deshalb wird jetzt bei Patienten, Ärzten und Kliniken gespart:
16 Milliarden Euro, davon 2,5 Milliarden direkt bei den Versicherten.
Rechnung pro Kopf und Monat (IGES 2022)
Euro
Was die Behandlung tatsächlich kostet
311,45
Was der Bund dafür zahlt
108,48
Fehlt in der Kasse — pro Mensch, pro Monat
202,97
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Am 6. Mai 2025, dem Tag der Vereidigung der neuen Regierung, sagte Carsten Linnemann im
phoenix-Interview: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten als Gesundheitsminister,
wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“ab Minute 4:41.
Gut ein Jahr später übernahm er genau dieses Amt – am 29. Juli 2026.
Fundstelle: phoenix, „Carsten Linnemann im phoenix-Interview zur Regierungsbildung“, 06.05.2025 (YouTube, Kanal phoenix);
Zitat und Zeitmarke nach STERN, 24.07.2026 („Linnemann fliegt alte Bemerkung um die Ohren“).
Amtsübernahme: BMG, 29.07.2026.
Abstimmung im Bundestag am 15.10.2026: Mit der Notfallreform (BT-Drs. 21/6808) wird die Liste der Leistungen festgelegt, die ab 2027 außerhalb des Praxisbudgets voll vergütet werden (§ 87d SGB V, Ausschussdrucksache 21(14)107). Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und ambulantes Operieren stehen darauf – Mutterschaftsvorsorge, U-Untersuchungen und Früherkennung nicht. Die Ausnahme wäre mit derselben Systematik möglich. Einzelheiten ↓
€Die 16 Ressorts im Überblick
Jedes Bundesministerium mit seinem Einzelplan: Ausgaben 2026 und die Veränderung zum Vorjahr.
Ein Tippen führt zur ausführlichen Karte — dort stehen zusätzlich Stellen, die zwei größten
Ausgabepositionen und der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs.
Alle Einzelpläne im Detail.
Drei Kennzeichnungen, und keine vierte: ■ BELEGT – Gesetzestext, Gericht, amtliche Statistik. Nachprüfbar. ■ VERBANDS- ODER MEDIENANGABE – stammt von Verbänden oder Medien, nicht amtlich bestätigt. ■ NICHT BELEGT – kursiert öffentlich, hält der Prüfung aber nicht stand. Auch das steht hier.
1Die Akte: wo das Geld ist – und wo es nicht mehr ist
21,34 → 1,71Mrd. € Vermögen der gesetzlichen Krankenversicherung: 2018 zu 2024
bis 1,1Mrd. € möglicher Schaden durch Fehlinvestitionen (Bundesamt für Soziale Sicherung)
rund 10Mrd. € Jahr für Jahr, die der Bund bei Bürgergeld-Beziehenden nicht trägt
79Krankenkassen verklagen deshalb den Bund
Befund
Zahl
Vermögen der gesetzlichen Krankenversicherung 2018
21,34 Mrd. €
Vermögen 2022 / 2023
10,16 / 8,34 Mrd. €
Vermögen 2024
1,71 Mrd. €
Vermögen 2025 (vorläufig, wieder aufgefüllt – vor allem über höhere Zusatzbeiträge)
5,2 Mrd. €
Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen mit Verlusten aus Immobilienfonds
mind. 17
Krankenkassen mit Geld in „leistungsgestörten“ Anlagen (Bundesregierung, Sept. 2026)
12 Kassen, rund 1,1 Mrd. €
Sicher verloren davon (Antwort der Bundesregierung; im Juli war noch von 170 Mio. € die Rede)
mind. 400 Mio. €
Rücklagen der 58 bundesunmittelbaren Kassen (31.12.2025)
rund 2,9 Mrd. €
In einem Satz: Innerhalb von sechs Jahren ist das Vermögen der Krankenkassen von über
21 Milliarden auf 1,7 Milliarden Euro
geschmolzen. Wer jetzt bei Patienten und Praxen spart, spart nicht, weil nichts da war –
sondern weil es vorher ausgegeben wurde.
2Was ab 2027 und 2028 auf die Versicherten zukommt
Das ist kein Gerücht und keine Prognose – es steht im Gesetz. Das
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist am
30. Juli 2026 in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 228).
Beitragsbemessungsgrenze (Mehrbelastung bis rund 26 €/Monat, hälftig)
–
+300 €/Monat
2027
Vergütung der Mutterschaftsvorsorge in der Praxis (Anspruch der Schwangeren bleibt)
außerhalb des Budgets
im Budget
01.01.2027
Beitragszuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten und Partner (§ 242b SGB V)
0
+2,5 %
01.01.2028
Die Zahl, die in keiner Pressemitteilung steht
Mitversicherter Partner, 3.500 € brutto beim Mitglied:
87,50 € im Monat · 1.050 € im Jahr
Das ist unsere eigene Rechnung aus dem Gesetzeswortlaut – keine Statistik.
Dazu kommen die gestiegenen Zuzahlungen. Es trifft genau die Haushalte, die schon jetzt jeden Monat rechnen.
Den Zuschlag zahlt das Mitglied allein, ohne Arbeitgeberanteil. Ausgenommen sind u. a. Eltern von Kindern unter 12 Jahren
und von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige (ab Pflegegrad 2), Menschen ab Rentenalter sowie bei Pflegegrad 3 oder
einem GdB ab 60 (§ 242b SGB V).
3Die Notfallreform – was im Gesetzentwurf steht
Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 21/6808
vom 01.07.2026. Abstimmung im Bundestag am 15.10.2026, Bundesrat am 16.10.2026.
Geplantes Inkrafttreten: nach Verkündung, in Teilen zum 01.01.2027. Angehängt sind die zwölf Änderungen am Spargesetz (siehe oben).
Was sich ändert
Was im Entwurf steht
Rettungsdienst wird Kassenleistung (§ 30 SGB V)
Notfallmanagement, Versorgung vor Ort und Notfalltransport werden ein eigener Leistungsbereich der Krankenkassen – bisher nur Fahrtkostenerstattung.
Neue Zuzahlung im Notfall
10 € je notfallmedizinischer Versorgung oder Notfalltransport; folgen beide direkt aufeinander, nur einmal.
Integrierte Notfallzentren (§ 123 SGB V)
Notaufnahme, Notdienstpraxis der KV und zentrale Ersteinschätzung an einem Ort. Kliniken und KVen sind zur Beteiligung verpflichtet; Standorte legt der erweiterte Landesausschuss fest, sonst das Land.
Ersteinschätzung entscheidet, wo behandelt wird
Wer nicht in die Notaufnahme gehört, wird in die Notdienstpraxis oder eine Kooperationspraxis weitergeleitet bzw. bekommt einen Termin vermittelt. Kliniken ohne Notfallzentrum werden nur bezahlt, wenn die Ersteinschätzung die Behandlung dort vorsieht (§ 120 Abs. 3b).
Öffnungszeiten der Notdienstpraxen
Wochenende und Feiertage 9–21 Uhr, Mittwoch und Freitag 14–21 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag 18–21 Uhr.
116 117 wird Akutleitstelle (§ 75 Abs. 1c)
Vorgabe: 75 % der Anrufe in 3 Minuten, 95 % in 10 Minuten angenommen. Akute Facharzttermine ohne Überweisung. Hausbesuch nur, wenn Praxis, Notdienstpraxis und Telefon nicht reichen.
Kinder
Kinder- und Jugendnotfallzentren können festgelegt werden. Wo keines entsteht, ist telemedizinische Unterstützung durch Kinderärzte vorgesehen.
Wer zahlt
Die Beitragszahler über die Krankenkassen, gemeinsam mit den KVen (§ 105 Abs. 1b); private Versicherer tragen 7 %. Der Bund gibt 225 Mio. € aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung (2027–2031).
Was gespart werden soll
Langfristig rund 1,2 Mrd. € jährlich für die Kassen – vor allem weniger Transporte (370 Mio. €), weniger Notarzteinsätze (223 Mio. €) und eine Abgabe der KVen (705 Mio. €). Laut Entwurf eine Schätzung.
Einschätzung
Die Idee, Patienten besser zu steuern, ist richtig. Aber die Rechnung geht nur auf, wenn es die Praxen gibt,
in die gesteuert wird – und genau deren Vergütung wird ab 2027 gedeckelt. Die KBV kritisiert: Der Ausbau des
Notdienstes soll aus den nun budgetierten Praxisvergütungen bezahlt werden. Wer bei 60,6 % Exit-Block in den
Notaufnahmen eine Milliarde einsparen will, muss erklären, wo die Patienten hin sollen.
Persönliche Meinung des Betreibers
Fachleute beteiligen – nicht nur wohlwollende Worte
Meine Meinung zum GKV-Spargesetz: Wer ein so großes System umbaut, sollte die einbeziehen, die es
täglich tragen. Ich finde gut, dass Dr. Bea Merscher nicht bei der Kritik stehen bleibt, sondern ein
durchgerechnetes Vorschlagspapier vorlegt – 135 Seiten, mit Quellen – und eine Community, in der jeder
mitreden kann. Ihre 32 Forderungen an Bund und Länder stehen im Forderungspapier.
4Es gäbe eine andere Gegenfinanzierung – sie wird nicht genutzt
Möglichkeit
Volumen
Bund trägt die Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeld-Beziehende vollständig – heute lässt er die Kassen „auf rund zwei Dritteln der Kosten" sitzen
Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds 2027 laut Regierungsentwurf: 12,5 statt 14,5 Mrd. € – weniger, statt mehr (ein Darlehen läuft aus)
− 2 Mrd. €
Grundlohnrate 2027, bekanntgegeben 15.09.2026 – darauf ist der Anstieg der Vergütungen für Praxen und Kliniken gedeckelt; der Abschlag von einem Prozentpunkt ist schon abgezogen
3,42 %
Die Logik in einem Satz: Der Bund überweist 2027 zwei Milliarden weniger an den Gesundheitsfonds und
verweigert gleichzeitig 10 Milliarden, die er nach Auffassung der Kassen und eines früheren
Präsidenten des Bundessozialgerichts tragen müsste – und holt das Geld dann beim
Zahnersatz und bei den Familien. Das ist der Kern der ganzen Auseinandersetzung.
(Ein Gericht hat darüber noch nicht entschieden; die Klage der Kassen läuft.)
Wer die Lücke wirklich bezahlt
Der Bund legt seinen Anteil per Gesetz selbst fest – die Pauschale für Bürgergeld-Beziehende und den
Bundeszuschuss (§ 221 SGB V), nicht nach tatsächlichen Kosten. Reicht das Geld nicht, muss er nicht nachzahlen.
Gespart wird dabei nicht bei den Bürgergeld-Beziehenden selbst: Sie bleiben voll versichert. Die Lücke tragen andere.
Wer
Wie er zahlt
Arbeitnehmer mit normalem Einkommen
Über den Beitrag – und zwar auf das ganze Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Betriebe und Arbeitgeber
Sie tragen die Hälfte des Beitrags mit – jede Lücke im Fonds ist auch eine Lohnnebenkosten-Frage.
Kranke und chronisch Kranke
Über höhere Zuzahlungen und den niedrigeren Zahnersatz-Zuschuss – abhängig davon, wie oft jemand krank ist, nicht vom Einkommen. Die Belastungsgrenze (2 % des Jahreseinkommens, chronisch Kranke 1 %, § 62 SGB V) deckelt die Zuzahlungen, Zahnersatz fällt größtenteils nicht darunter.
Alleinverdiener-Familien
Ab 2028 über den Zuschlag von 2,5 % für den beitragsfrei mitversicherten Partner (§ 242b SGB V).
Hohe Einkommen
Auf den Teil oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze: nichts.
Privatversicherte und Beamte
Gar nicht – sie zahlen nicht in den Gesundheitsfonds.
Der Kern: Eine Aufgabe, die aus Steuern bezahlt werden müsste – an denen sich alle nach
Leistungsfähigkeit beteiligen –, wird über Beiträge und Zuzahlungen finanziert. Das trifft
Normalverdiener, Betriebe und Kranke stärker als hohe Einkommen.
Die Gegenseite – der Vollständigkeit halber
Die Bundesregierung argumentiert: Ohne Eingriffe wären die Beiträge 2027 noch stärker gestiegen – zulasten
von Arbeitsplätzen und Lohnnebenkosten. Der Bundeshaushalt sei durch die Schuldenbremse gebunden, die
Belastungsgrenze schütze Menschen mit wenig Geld. Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzstabilität der
Krankenversicherung 2025 als überragend wichtiges Gemeinwohlziel anerkannt. Ob die Verteilung gerecht ist,
ist eine politische Frage. Belegt ist, wer sie trägt.
5Die Folgen im System – was Ärzte und Notaufnahmen melden
Notaufnahmen (Blitzumfrage der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin, DGINA, 271 Notaufnahmen, berichtet 22.09.2026)
Befund
Anteil
Überfüllung (Stufen 4–6 von 6) im untersuchten 24-Stunden-Zeitraum
fast die Hälfte
davon schwere bis gefährliche Überfüllung (Stufen 5–6)
rund 13 %
Exit-Block: Patienten können nicht auf Normal- oder Intensivstation verlegt werden
60,6 %
Erschöpfte Kapazität an die Rettungsleitstelle gemeldet
32,1 %
davon trotzdem Notfallpatienten angefahren
79,1 %
Unbesetzte Stellen in Medizin oder Pflege
63,1 %
Aus Praxen und Kliniken (Stimmen von Praxisinhabern, anonymisiert, Oktober 2026)
„Bei uns werden keine Termine für die Hausarztvermittlung freigehalten. Und Termine
über die Terminservicestelle gibt es bei uns nicht."
„Es gibt keine Termine für Patienten. Aktuell stellt kein Arzt neue Mitarbeiter ein.
Keiner kauft oder verkauft KV-Sitze. Auch die Eingestellten geben keine Kündigung ab – sie bleiben,
weil niemand mehr nachkommt. Für chronisch kranke Patienten gibt es eine riesige Unsicherheit."
Chronisch Kranke: wer nicht klagt, zahlt selbst
In Deutschland leben über 300.000 Menschen mit ME/CFS – ohne
Standardtherapie im Leistungskatalog.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 21.11.2022
(Az. L 4 KR 373/22 B ER) entschieden, dass die Kasse im Ausnahmefall auch
Leistungen abgesenkter Evidenz zahlen muss. Wer es dabei belässt, zahlt selbst.
Eine Studie aus Deutschland (Medicina 2021, n = 499) zeigt: Betroffene scheitern nicht nur an der
Entfernung zum Spezialisten, sondern an den Kosten.
Und die Sparlisten treffen genau diese Gruppe zuerst.
6Wie es dazu kam – und wer mitgeschrieben hat
Eigene Auswertung des Lobbyregisters des Bundestages (Abruf 12.10.2026) ■: Zum Gesetzgebungsverfahren sind 220 Einträge erfasst.
Davon 35 Pharma-Unternehmen mit zusammen mindestens
25,1 Mio. € Jahresbudget für Interessenvertretung – und
4 Pflege-Einträge mit zusammen höchstens 0,74 Mio. €.
Das Verhältnis ist etwa 34 zu 1.
44 Einträge betreffen Personen, die zwischen Politik und Verband
gewechselt sind („Drehtür").
Das Gesetz wurde am 10.07.2026 in zweiter und dritter Lesung
beschlossen, der Bundesrat befasste sich am selben Tag. Es ist ein Einspruchsgesetz –
die Länder hätten es nur verzögern, nicht verhindern können. Kein Vermittlungsausschuss.
Zwei Abgeordnete (Janosch Dahmen, Grüne; Ates Gürpinar, Linke) wollten die Abstimmung per Eilantrag
in Karlsruhe stoppen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 09.07.2026 ab
– nur im Eilverfahren, ohne Entscheidung darüber, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.
7Wo sonst Geld verloren ging – dokumentiert
Hier steht, was Behörden, Gerichte und Rechnungshof festgestellt haben. Wo nur ein Vorwurf existiert, steht das dabei.
Das Wort „Verbrechen" fällt hier nicht: Strafbar ist etwas erst, wenn ein Gericht es feststellt – und das ist in
keinem dieser Fälle geschehen.
Kassen-Beiträge in Immobilienfonds ■
Zwölf Krankenkassen haben rund 1,1 Mrd. € Beitragsgeld in Anlagen gesteckt, die nicht mehr
bedient werden. Mindestens 400 Mio. € gelten als verloren; im Extremfall die ganze Summe
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, berichtet am 10.09.2026).
Das Bundesamt für Soziale Sicherung hält solche Anlagen grundsätzlich für zulässig, stellte aber fest, dass nicht alle
Kassen seine Anlage-Richtlinien umgesetzt haben.
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe hat sich vom damals zuständigen Vorstand getrennt und klagt auf
Schadenersatz. Strafrechtliche Ermittlungen sind nicht bekannt.
Die Masken aus der Pandemie ■
Wichtig: Das war Steuergeld aus dem Bundeshaushalt, kein Beitragsgeld der Krankenkassen.
Befund (Bundesrechnungshof, Bericht an den Haushaltsausschuss, Juli 2025)
Zahl
Gekaufte Schutzmasken
5,8 Mrd. Stück für rund 5,9 Mrd. €
Davon im Inland verteilt
1,7 Mrd. Stück
Vernichtet oder noch zu vernichten
mehr als die Hälfte
Kosten für Lager, Logistik, Vernichtung, Beratung (bis 2024)
517 Mio. €
Klagen von Lieferanten gegen das Ministerium, Streitwert
2,3 Mrd. € (zzgl. Zinsen)
Der Rechnungshof spricht von „massiver Überbeschaffung": Verträge zu festen, hohen Preisen ohne Verhandlung (Open-House-Verfahren).
Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof kritisiert den damaligen Kurs des Ministeriums scharf.
Am 15.12.2026 entscheidet der Bundesgerichtshof über vier Musterverfahren der Lieferanten. ■
Einen Untersuchungsausschuss gibt es nicht; Grüne und Linke allein haben nicht genug Stimmen. Die Prüfung von über 170
Strafanzeigen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im März 2026 eingestellt (Angabe von Campact). ■
Was abgewendet wurde ■
Der Umbau der Krankenhäuser (Transformationsfonds, 2026–2035) sollte zur Hälfte – 25 Mrd. € – aus
Beitragsgeld der Krankenkassen bezahlt werden. Ein Gutachten des früheren BSG-Präsidenten Schlegel hielt das für
zweckwidrig. Mit der Weiterentwicklung der Krankenhausreform (Bundestag, 06.03.2026) soll der Bundesanteil nun aus dem
Sondervermögen kommen. Die Kritik hat hier gewirkt.
8Wer das bezahlt
Betroffen sind 74.355.296 gesetzlich krankenversicherte Menschen
(BMG, Stand 01.09.2026) – neun von zehn Einwohnern. Es gibt kein „mich betrifft das nicht".
Verteilweg
Anzahl
gesetzlich Versicherte
74.355.296
Krankenkassen
93
Arztpraxen in der vertragsärztlichen Versorgung
97.973
Ärztinnen und Psychotherapeuten in der Versorgung
191.875
davon hausärztlich / Kinder- und Jugendmedizin
55.934 / 8.617
öffentliche Apotheken
16.601
Kindertageseinrichtungen mit 3,98 Mio. Kindern
rund 61.000
Auch Privatversicherte sind betroffen: Außerhalb der Sprechzeiten landen alle in denselben
Notaufnahmen – und 60,6 % von ihnen können Patienten nicht mehr zügig auf Station verlegen.
9Rechtslage – was gerichtlich offen ist
Es geht um zwei Vorhaben: das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (in Kraft, Einspruchsgesetz,
BGBl. 2026 I Nr. 228) und die Reform der Notfallversorgung (BT-Drs. 21/6808), an die die
Koalition zwölf Änderungen am Spargesetz angehängt hat (Ausschussdrucksache 21(14)107).
Was Karlsruhe bisher entschieden hat
Verfahren
Ergebnis
Eilanträge zweier Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren
Am 09.07.2026 abgelehnt
(BVerfG, Pressemitteilung 41/2026). Nur Eilrechtsschutz – über die Verfassungsmäßigkeit des
Gesetzes ist nichts entschieden. Die Pressemitteilung nennt keine Aktenzeichen.
Verfassungsbeschwerden erfolglos
(Beschluss 07.05.2025, 1 BvR 1507/23 u. a.). Die Finanzstabilität der GKV gilt als überragend wichtiges
Gemeinwohlziel; Leistungserbringer dürfen in die Kostendämpfung einbezogen werden. Das macht Klagen über
die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) schwer.
BELEGT
Klage der Krankenkassen wegen zu niedriger Bürgergeld-Pauschalen
Läuft; erstinstanzlich
LSG Nordrhein-Westfalen, Ziel: Vorlage nach Art. 100 GG. Gutachten Prof. Rainer Schlegel (Präsident des
Bundessozialgerichts a. D.) für den GKV-Spitzenverband: Beitragsgelder dürfen keine Staatsaufgaben
finanzieren; Unterdeckung rund 10 Mrd. €/Jahr.
VERBANDSANGABE
Die Wege – wer, wie, bis wann
Weg
Wer kann
Frist
Einschätzung
Abstrakte Normenkontrolle Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
Jede Landesregierung (ohne Quorum),
Bundesregierung, ¼ des Bundestags
keine
Stärkster Hebel. Grüne und Linke erreichen kein Viertel
– realistisch ist ein Land.
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
Wer selbst, gegenwärtig
und unmittelbar betroffen ist – z. B. ein Alleinverdiener-Ehepaar wegen § 242b SGB V
1 Jahr ab
Inkrafttreten: sicherheitshalber bis Ende Juli 2027
Bester Einzelpunkt: Partnerzuschlag
(Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG, Vertrauensschutz). Oft muss erst der Fachrechtsweg ausgeschöpft werden.
Über das Sozialgericht Widerspruch → Klage → Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Jeder
mit Bescheid: Zuzahlung, Festzuschuss, Beitrag, Zuschlag
Widerspruch 1 Monat nach Bescheid, kostenlos
Der Weg, den das Schlegel-Gutachten empfiehlt: mehrere Musterklagen an verschiedenen Sozialgerichten,
damit ein Gericht vorlegt.
Organstreit Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG
Nur Abgeordnete und Fraktionen
6 Monate ab
10.07.2026: etwa bis 10.01.2027
Betrifft nur das Verfahren; selbst ein Erfolg hebt das Gesetz
meist nicht auf.
Eilantrag vor dem 01.01.2027
wie oben
–
Karlsruhe stoppt Gesetze im
Eilverfahren sehr selten.
Im Einzelfall die Leistung erstreiten
Schwer und chronisch Kranke ohne Standardtherapie
Widerspruch, ggf. Eilantrag beim Sozialgericht
§ 2 Abs. 1a SGB V (BVerfG 06.12.2005,
„Nikolausbeschluss"); LSG Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 373/22 B ER.
Petition Art. 17 GG
Jeder
30.000 in 6 Wochen
Kein Rechtsmittel, aber
Pflichtanhörung im Bundestag.
Einschätzung – keine Rechtsberatung
Gegen das Gesetz als Ganzes stehen die Chancen schlecht. Gezielt angreifbar sind der Partnerzuschlag und
die Finanzierung der Bürgergeld-Beiträge – am wirksamsten über eine Landesregierung oder die Kassen.
Für eine echte Klage braucht es eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Sozial- bzw. Verfassungsrecht.
€Die Ressorts in Zahlen
Sechzehn Ministerien, sechzehn Einzelpläne — und die Frage, wo das Geld wirklich liegt.
Grundlage sind die Beratungsberichte des Bundesrechnungshofs zu jedem Einzelplan —
also die amtlichen Prüfberichte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026. Jede Karte nennt
Ausgaben, Veränderung zum Vorjahr, Stellen und die zwei größten Ausgabepositionen; der jeweilige
BRH-Bericht ist unten in der Karte verlinkt.
Welcher Stand hier steht — und welcher nicht
Die Zahlen sind der Regierungsentwurf (520,48 Mrd. € Gesamtausgaben). Der Bundestag hat am
28.11.2025 524,54 Mrd. € beschlossen, also 4,06 Mrd. € mehr; einzelne Einzelpläne weichen
dadurch ab (Beispiel Arbeit und Soziales: 197,34 Mrd. € im Beschluss statt 197,41 Mrd. € im Entwurf).
Zum Vergleich: der Soll-Ansatz 2025 lag bei 502,55 Mrd. €.
ENTWURFQuelle: Bundestag, Haushaltsgesetz 2026
Was in diesen Zahlen nicht steckt
Die Einzelpläne zeigen nur den Kernhaushalt. Sondervermögen — etwa das Sondervermögen
Bundeswehr, der Klima- und Transformationsfonds oder die Infrastrukturgesellschaften — laufen
daneben und tauchen in keiner dieser Karten auf. Wer Verteidigung oder Verkehr nur an diesen Zahlen
misst, unterschätzt beide.
436,3 Mrd. €Ausgaben der 16 Fachressorts im Entwurf 2026
Die Karten sind nach Ausgabenvolumen sortiert. „Positionen" sind die
Ausgabetitel über 100 Mio. € aus Tabelle 1 des jeweiligen BRH-Berichts —
nicht die vollständige Ausgabenstruktur. Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) enthält den
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung und ist deshalb mit Abstand der größte Posten.
Ausführlicher, mit Chronik und Quellenlage: Ressorts, Gesundheitspolitik und der Fall Spahn.
Ausschussdrucksache 21(14)107 vom 05.10.2026 (Änderungsanträge 1–12 zur Notfallreform, neuer § 87d SGB V):
acht extrabudgetäre Leistungen – Dialyse, Leistungen ohne acht Quartale Abrechnungsdaten,
Substitutionsbehandlung, kinder- und jugendpsychiatrische Grundversorgung, Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapie, Psychotherapie nach § 92 Abs. 6b, psychotherapeutische Akutbehandlung,
ambulantes Operieren. Vorsorge-Leistungen stehen nicht darin. –
PDF ·
Notfallreform, BT-Drs. 21/6808 ·
Abstimmung 15.10.2026.
KV Nordrhein, FAQ GKV-Spargesetz (Stand 01.10.2026): Mutterschaftsvorsorge ab 2027 in der
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung –
kvno.de;
KBV, Änderungen am Spargesetz, 08.10.2026 –
kbv.de.
Bundesgesundheitsministerium, FAQ zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (u. a. Antwort zum
Hautkrebsscreening: „Nein.").
GKV-Spitzenverband, Pressemitteilung 01.12.2025: „Die Klagewelle rollt an –
Krankenkassen verklagen den Bund auf 10 Mrd. Euro"; Beschluss des Verwaltungsrates 11.09.2025;
erstinstanzlich LSG Nordrhein-Westfalen; angeregt: Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG –
gkv-spitzenverband.de;
Gutachten Prof. Dr. Rainer Schlegel, 22.04.2026 –
PDF.
§ 71 Abs. 3 SGB V, Bekanntgabe der Grundlohnrate 2027 am 15.09.2026 (3,42 %) – zm-online.de.
DGINA-Blitzumfrage (271 Notaufnahmen), berichtet am 22.09.2026 – zm-online.de.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 21.11.2022, L 4 KR 373/22 B ER (erweiterte
Leistungspflicht bei fehlendem Therapiestandard), berichtet im Deutschen Ärzteblatt.
Froehlich L. et al., Medical Care Situation of People with ME/CFS in Germany,
Medicina 2021;57(7):646 (n = 499; geografische und finanzielle Barrieren).
Lobbyregister des Deutschen Bundestages, eigene Auswertung, Abruf 12.10.2026 (220 Einträge zum
Gesetzgebungsverfahren; 35 Pharma-Einträge mit zusammen mind. 25,1 Mio. € Jahresbudget;
4 Pflege-Einträge mit zusammen höchstens 0,74 Mio. €; 44 Einträge mit Drehtür-Personen).
Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses, 21. Wahlperiode, Beschluss 04.06.2025,
Nr. 8.4 Abs. 4 (Quorum 30.000) und Nr. 8.2.1 (Mitzeichnungsfrist sechs Wochen).
BMG, KM1 Januar–September 2026: 74.355.296 Versicherte zum 01.09.2026.
KBV, Zahlen und Fakten (Stand 31.08.2026): 97.973 Praxen; Bundesarztregister 2025
(191.875 Ärztinnen und Psychotherapeuten).
ABDA (16.601 öffentliche Apotheken, Ende 2025); Destatis (Kindertageseinrichtungen
und betreute Kinder, 01.03.2026).
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