Gesundheitswesen, gesetzliche Krankenversicherung, Prävention, Pflegevorsorge. Ausgaben 2026: 20,09 Mrd. € — das sind 4,6 % der Ausgaben der sechzehn Fachressorts.
Für jeden Menschen mit Bürgergeld zahlt der Bund rund ein Drittel dessen, was die Behandlung tatsächlich kostet. Die Differenz tragen die Beitragszahler — rund 10 Mrd. € pro Jahr, seit mindestens 2016 durch zwei IGES-Gutachten belegt und bis heute nicht korrigiert. Wäre diese Rechnung beglichen, stünde in den Kassen genau das Geld, das jetzt als „Sparpaket“ bei Patienten, Ärzten und Kliniken geholt wird.
Diese Fragen sind unsere Bewertung, keine Tatsachenbehauptung — die Zahlen darin sind einzeln belegt: Bundesetat 2027 (Regierungsentwurf), IGES-Gutachten 2016 und 2022, McKinsey 2026. Alle Fundstellen stehen in den Blöcken darunter und im Abschnitt Quellen.
Drei Zahlen, drei verschiedene Töpfe. Jede ist einzeln belegt — und sie sind nicht miteinander verrechenbar.
Für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zahlt der Bund nur rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Die Differenz von ca. 10 Mrd. € pro Jahr tragen die Beitragszahler. 79 Krankenkassen klagen deshalb seit Dezember 2025 gegen die Bundesrepublik — beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Quelle: GKV-Spitzenverband, Schwerpunktthema 10-Milliarden-Klage (Berechnung: zwei IGES-Gutachten) · tagesschau.de
So viel soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2027 bringen — bis 2030 bis zu 38 Mrd. €. Der größte Teil kommt aus Leistungen und Vergütung (11 Mrd. €), 2,5 Mrd. € zahlen die Patientinnen und Patienten über Zuzahlungen. Zugleich sinkt der Bundeszuschuss um 2 Mrd. € auf 12,5 Mrd. €, die Deckungslücke 2027 liegt bei rund 15 Mrd. €.
Quelle: Bundestags-Drucksache 21/6130, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Begründung
Digitalisierung und KI könnten im deutschen Gesundheitswesen jährlich rund 80 Mrd. € an Nutzen erschließen — das sind 17 % der für 2026 adressierbaren Ausgaben von 479 Mrd. €. Davon entfallen 22,8 Mrd. € allein auf KI. Bereits realisiert: 11,5 Mrd. €.
Quelle: McKinsey-Studie 2026 (Modellrechnung, kein Ist-Wert) · Zusammenfassung krankenhaus-it.de
Gleiche Einheit (Mrd. € pro Jahr), aber unterschiedliche Bezugsgrößen: Lücke und Sparpaket sind Zahlungsströme des Jahres 2027, das Potenzial ist eine Modellrechnung. Die Beträge dürfen nicht addiert oder gegeneinander aufgerechnet werden.
| Block | Betrag | Was es ist | Zeitraum | Quelle |
|---|---|---|---|---|
| Lücke | 10 Mrd. € | Unterfinanzierung Bürgergeld-Beziehende (Bund zahlt 1/3) — 79 Kassen klagen | pro Jahr | GKV-Spitzenverband / IGES |
| Sparpaket | 16 Mrd. € | Entlastung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, davon 2,5 Mrd. € Patient:innen | 2027, bis 38 Mrd. € in 2030 | BT-Drs. 21/6130 |
| Potenzial | 80 Mrd. € | Nutzenpotenzial Digitalisierung + KI (22,8 Mrd. € KI-Anteil) | pro Jahr, Modellrechnung 2026 | McKinsey |
Carsten Linnemann (CDU) im phoenix-Interview am 6. Mai 2025, ein Jahr bevor er das Amt übernahm. Er sagt dort: „Wenn Sie mich aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich nicht erfolgreich gewesen.“ Und erklärt den Satz mit „Schuster, bleib bei deinen Leisten“.
Quelle: phoenix, „Carsten Linnemann im phoenix-Interview zur Regierungsbildung“, 6. Mai 2025. Der Zusammenschnitt der tagesschau dazu: „Linnemann zweifelte an seiner Eignung als Gesundheitsminister“. Einbetten heißt nicht zustimmen — das Video steht ungekürzt und wird von YouTube geladen.
Meine Meinung, keine Tatsachenbehauptung: Wer ein Land regiert, sollte an der Spitze jedes Ressorts jemanden haben, der das Feld von innen kennt – nicht nur die Sprechzettel. Deshalb finde ich gut, was Dr. Bea Merscher macht: nicht nur kritisieren, sondern ein eigenes Vorschlagspapier vorlegen – 135 Seiten, mit Quellen – und eine Community, in der jeder willkommen ist. Ihre 32 Forderungen an Bund und Länder stehen im Forderungspapier.
Es kann nicht sein, dass jemand, der im Mai 2025 noch gesagt hat, als Gesundheitsminister wäre er nicht erfolgreich, jetzt entscheidet, den Kränksten der Kranken und den Ärmsten der Armen vieles zu streichen. ▶️ Das Video dazu hier ansehen →
| Haushaltsjahr | Soll / Ist | in Mio. € | Veränderung |
|---|---|---|---|
| 2024 | Soll | 16.708,5 | – |
| 2024 | Ist | 16.698,5 | – |
| 2025 | Soll | 19.299,3 | – |
| 2026 | Entwurf | 20.088,8 | +4,1 % |
Aus Tabelle 1 des Prüfberichts, sortiert nach dem Ansatz 2026. Nicht enthalten sind Positionen unter 1 Mio. €.
| Position | 2025 Soll | 2026 Entwurf | Veränderung |
|---|---|---|---|
| Gesetzliche Krankenversicherung | 16.800,0 | 16.800,0 | ±0,0 % |
| Pflegevorsorge und soziale Sicherung | 581,0 | 1.579,4 | +171,8 % |
| Prävention und Gesundheitsverbände | 959,3 | 720,8 | −24,9 % |
| Ministerium | 156,8 | 168,5 | +7,5 % |
| Forschungsvorhaben und -einrichtungen | 173,4 | 163,5 | −5,7 % |
| Internationales Gesundheitswesen | 132,4 | 122,1 | −7,7 % |
Die Einzelpläne zeigen nur den Kernhaushalt. Sondervermögen — etwa das Sondervermögen Bundeswehr, der Klima- und Transformationsfonds oder die Infrastrukturgesellschaften — laufen daneben und tauchen hier nicht auf. Die Zahlen sind der Regierungsentwurf; der Bundestag hat am 28.11.2025 insgesamt 524,54 Mrd. € beschlossen (Entwurf: 520,48 Mrd. €). Einzelpläne können dadurch leicht abweichen.
Bundesrechnungshof, Information über die Entwicklung des Einzelplans 15
(Bundesministerium für Gesundheit) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 —
PDF beim Bundesrechnungshof.
Haushaltsbeschluss 2026: Bundestag, 28.11.2025.
In Debatten fällt häufig das Wort vom „Einparker“. Was der Medizinische Dienst tatsächlich tut, lässt sich an seinen eigenen Jahreszahlen ablesen — ohne Unterstellung, ohne Wertung. Deshalb hier nur das, was der MD selbst veröffentlicht.
Der Medizinische Dienst ist der Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (§ 275 SGB V, § 18 SGB XI). Es gibt 15 Medizinische Dienste (je Land, teils für zwei Länder) und den MD Bund in Essen. Er entscheidet nichts: Er prüft und empfiehlt, den Bescheid schreibt die Kranken- bzw. Pflegekasse. Begutachtet wird nur, wenn die Kasse Zweifel hat — nicht jeder Antrag geht zum MD.
Ergebnis der Begutachtungen 2025, jeweils in Prozent aller Stellungnahmen zu diesem Bereich. „Nicht erfüllt“ heißt: Der MD empfiehlt der Kasse, die Leistung nicht zu gewähren.
| Bereich | Stellungnahmen 2025 | erfüllt | teils/teils | nicht erfüllt |
|---|---|---|---|---|
| Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden | 99.000 | 21,6 % | 3,2 % | 59,0 % |
| Cannabinoide (Ausnahmefälle) | 13.434 | 31,4 % | 4,3 % | 61 % |
| Zahnersatz | 4.595 | 25,5 % | 26,4 % | 43,0 % |
| Vorsorgeleistungen (Kuren, Mutter/Vater-Kind) | 77.000 | 58,9 % | 3,3 % | 36,2 % |
| Rehabilitation | 357.000 | 57,1 % | 6,2 % | 34,5 % |
| Hilfsmittel | 236.000 | 43,0 % | 23,8 % | 26,8 % |
| Häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfen, Palliativversorgung | 110.000 | 67,0 % | 17,7 % | 12,7 % |
| Krankenhausabrechnungen (nicht „erfüllt“, sondern korrekt/nicht korrekt) | 1.214.000 | 46,1 % korrekt | – | 52,9 % nicht korrekt |
Arbeitsunfähigkeit: 503.000 Stellungnahmen 2025 — 77,7 % „auf Zeit arbeitsunfähig“, 6,1 % „auf Dauer“, 5,2 % „nicht weiter arbeitsunfähig“. Zusätzlich 143.000 Prüfungen zur Notwendigkeit einer Reha (§ 51 SGB V): 40,5 % der Voraussetzungen lagen nicht vor.
| Ergebnis der Begutachtung | Anteil |
|---|---|
| kein Pflegegrad (nicht pflegebedürftig) | 11,4 % |
| Pflegegrad 1 | 18,4 % |
| Pflegegrad 2 | 31,3 % |
| Pflegegrad 3 | 23,2 % |
| Pflegegrad 4 | 11,1 % |
| Pflegegrad 5 | 4,7 % |
Zum Vergleich: 2015 waren es rund 1,5 Mio. Begutachtungen und gut 2,6 Mio. Leistungsempfänger, 2025 sind es 6 Mio. Leistungsempfänger. Bei Kindern stieg die Zahl der Begutachtungen von 53.000 (2015) auf 190.000 (2025).
Ein Widerspruch ist kostenlos und muss innerhalb eines Monats nach dem Bescheid eingelegt werden. Die Zahl der Widersprüche ist klein — ihr Erfolg ist es nicht:
Belegt ist: Der MD sagt in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen. Bei Hilfsmitteln ist es mehr als jeder vierte Fall, bei Kuren und Reha mehr als jeder dritte, bei Zahnersatz und neuen Behandlungsmethoden fast jeder zweite bis zwei von drei. Und: Wer widerspricht, bekommt in rund 30 % der Fälle recht — das steht in Zahlen der Bundesregierung.
Nicht belegt ist: eine Absicht. Der MD entscheidet nicht über Leistungen, er empfiehlt sie; die Kasse entscheidet per Bescheid. Zahlen zeigen, wie oft die medizinische Einschätzung von der Einschätzung der Betroffenen abweicht — nicht, warum. Wer das prüfen will, braucht die Widerspruchs- und Klagezahlen, und die stehen oben.
Medizinischer Dienst Bund, Zahlen, Daten, Fakten 2025
(PDF) —
alle Gutachtenzahlen, Kosten, Personal, Pflegegrade, Ergebnisse der Bereiche.
Widerspruchsquoten 2020–2023: Antwort der Bundesregierung auf Anfragen des MdB Ates Gürpinar,
veröffentlicht im Bundestag, berichtet in der Ärzte Zeitung.
Widerspruchsgutachten 2022 (7,3 %, 185.494, 29 %): Zahlen des Medizinischen Dienstes, ausgewertet vom VdK.
Sozialgerichte 2025: Deutscher Richterbund / dpa.
Rechtsgrundlagen: § 275 SGB V (Begutachtung in der Krankenversicherung), § 18 SGB XI (Pflegebegutachtung),
§ 84 SGG (Widerspruchsfrist).