EINZELPLAN 07 · BUNDESHAUSHALT 2026 · REGIERUNGSENTWURF

Justiz und Verbraucherschutz

Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht, Verbraucherrechte. Ausgaben 2026: 1,16 Mrd. € — das sind 0,3 % der Ausgaben der sechzehn Fachressorts.

1Die Zahlen auf einen Blick

1,16 Mrd. €Ausgaben 2026 (Regierungsentwurf)
+0,0 %Veränderung zu 2025 (1,16 Mrd. €)
6.238Planstellen und Stellen (−6 zum Vorjahr)
EP 07Einzelplan im Bundeshaushalt 2026

2Ausgabenentwicklung

HaushaltsjahrSoll / Istin Mio. €Veränderung
2024Soll1.029,0–
2024Ist1.032,0–
2025Soll1.162,8–
2026Entwurf1.163,0+0,0 %

3Die größten Ausgabepositionen

Aus Tabelle 1 des Prüfberichts, sortiert nach dem Ansatz 2026. Nicht enthalten sind Positionen unter 1 Mio. €.

Position2025 Soll2026 EntwurfVeränderung
Personal (ohne Versorgung)512,7511,7−0,2 %
Sächliche Verwaltungsausgaben234,9248,9+6,0 %
Versorgung177,3177,3±0,0 %
Sonstige Bewilligungen87,393,2+6,8 %
Alle übrigen Ausgaben95,573,2−23,3 %
Zuweisungen an den Versorgungsfonds66,766,7±0,0 %
Digitalisierungsinitiative Justiz50,050,0±0,0 %

Was in diesen Zahlen nicht steckt

Die Einzelpläne zeigen nur den Kernhaushalt. Sondervermögen — etwa das Sondervermögen Bundeswehr, der Klima- und Transformationsfonds oder die Infrastrukturgesellschaften — laufen daneben und tauchen hier nicht auf. Die Zahlen sind der Regierungsentwurf; der Bundestag hat am 28.11.2025 insgesamt 524,54 Mrd. € beschlossen (Entwurf: 520,48 Mrd. €). Einzelpläne können dadurch leicht abweichen.

4Fundstelle

Bundesrechnungshof, Information über die Entwicklung des Einzelplans 07 (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 — PDF beim Bundesrechnungshof.
Haushaltsbeschluss 2026: Bundestag, 28.11.2025.

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